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Konsularische Betreuung von Inhaftierten

Auswärtiges/Antwort - 08.02.2018 (hib 54/2018)

Berlin: (hib/AHE) An den deutschen Auslandsvertretungen sind im Jahr 2017 insgesamt 2.867 Haftfälle betreut worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (19/404) weiter schreibt, sei zur Zahl der darunter befindlichen möglicherweise aus politischen Gründen Inhaftierten weltweit keine verlässliche Aussage zu treffen. "Nicht in allen Fällen erhält die Bundesregierung Kenntnis vom konkreten Tatvorwurf. Auch wenn der Tatvorwurf bekannt ist, sind belastbare Einschätzungen zu möglichen politischen Gründen der Inhaftierung nur in Ausnahmefällen möglich."

Die konsularische Betreuung von deutschen Inhaftierten im Ausland richte sich nach dem Konsulargesetz, dies gelte unabhängig vom Inhaftierungsgrund. Die konsularische Betreuung umfasse grundsätzlich neben regelmäßigen Konsularbesuchen und der Vermittlung von Rechtsschutz - soweit erforderlich und erwünscht - auch den Kontakt mit Angehörigen, dem Rechtsbeistand und den Behörden des Gaststaates. "Die Auslandsvertretungen beobachten auch, ob die ausländischen Behörden und Gerichte in Strafverfahren gegen Deutsche rechtsstaatlichen Grundsätzen in angemessener Weise Rechnung tragen und nehmen etwaige Missstände mit den örtlichen Behörden auf."