Keine Angaben zu Klage von ÖPP-Partner

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung macht keine Angaben zu Höhe und Begründung der Forderungen, die das Unternehmen A1 mobil GmbH & Co. KG, das in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) einen Teilabschnitt der Bundesautobahn A1 betreibt, in der Klage gegen die Bundesregierung geltend macht. In ihrer Antwort (19/721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/526) verweist die Regierung lediglich auf eine Antwort aus der vergangenen Legislaturperiode (18/13633), in der es heißt, der Konzessionsnehmer A1 mobil habe medienwirksam die Einreichung einer Klage bekannt gegeben. Diese sei der für die Vertragsabwicklung zuständigen Auftragsverwaltung Niedersachsen Anfang September 2017 informell übermittelt worden. Gefragt nach dem Stand des Rechtsstreites teilt die Regierung in der aktuellen Antwort mit, ein erster Verhandlungstermin sei für Mai 2018 anberaumt.

Was die Forderungen der Pansuevia GmbH & Co. KG angeht, die ÖPP-Partner auf einem Abschnitt der Bundesautobahn A8 ist, schreibt die Bundesregierung, das Unternehmen mache Ansprüche auf Mehrvergütung für verschiedene, nach ihrer Meinung außerhalb ihrer Risikosphäre liegende Sachverhalte geltend. Die Ansprüche seien auftraggeberseitig als unbegründet zurückgewiesen worden. „Zu laufenden Klageverfahren gibt die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen keine öffentlichen Stellungnahmen ab“, heißt es in der Antwort.