AfD fordert Missbilligung für Deniz Yücel

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, eine Missbilligung der Inhalte von zwei Kolumnen des Journalisten Deniz Yücel in der Tageszeitung „taz“ im Jahre 2011 und 2012 auszusprechen. Formal ergebe sich die Notwendigkeit einer Stellungnahme aus dem Missverhältnis der Äußerungen Yücels in den Kolumnen „zu der ihm von der Bundesregierung eingeräumten Sonderstellung, wie sie aus der außenpolitischen Vorzugsbehandlung und der positiven Einschätzung seiner Person hervorgeht“, heißt es in einem Antrag (19/846), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. So werde Yücel, der für einen Text über den Buchautoren und früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin vom Deutschen Presserat als „Beleidiger“ gerügt worden sei und der „ein aufgrund seiner Texte ausgewiesener Deutschland- und Deutschen-Hasser“ sei, vom Außenminister als „deutscher Patriot“ und „Brückenbauer“ belobigt und von der Kanzlerin als Fall „besonderer Dringlichkeit“ herausgehoben und begünstigt. Diese öffentliche Darstellung sei im Lichte der angeführten Äußerungen zu korrigieren. „Es ist dringend dem Eindruck entgegenzutreten, dass die durch nichts begründete bevorzugte Behandlung des Deniz Yücel durch die deutsche Regierung etwa eine Billigung seiner Deutschland-feindlichen Äußerungen einschließt.“