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Umfassendes Tabakwerbeverbot gefordert

Gesundheit/Antrag - 07.06.2018 (hib 385/2018)

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert ein umfassendes Tabakwerbeverbot. An den Folgen des Tabakkonsums stürben jährlich schätzungsweise 120.000 Menschen in Deutschland, heißt es in einem Antrag (19/2539) der Fraktion. Die volkswirtschaftlichen Kosten, die auf das Rauchen zurückzuführen seien, beliefen sich jährlich auf rund 79 Milliarden Euro.

Tabakwerbung habe einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Konsumverhalten. Nicht umsonst habe Deutschland das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet. Die WHO-Konvention sehe ein "umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring" vor, werde aber nicht umgesetzt.

Die Bundesregierung missachte auch den Bundestag, der 2004 mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Tabakrahmenübereinkommen einen eindeutigen Handlungsauftrag gegeben habe, den Vertragstext umzusetzen und damit alle Formen des Tabakmarketings zu unterbinden.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, ein Verbot des Tabaksponsorings sowie ein Verbot des gezielt an Jugendliche gerichteten Tabakmarketings.