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Linksfraktion gegen EU-Japan-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Antrag - 13.06.2018 (hib 400/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) darf nach Ansicht der Linksfraktion nicht in Kraft treten. In einem Antrag (19/2521) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission für einen Ratsbeschluss über die Unterzeichnung des Abkommens abzulehnen. Vielmehr gehe es darum, die Außenwirtschaftspolitik in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament grundsätzlich neu auszurichten mit Blick insbesondere auf soziale und ökologische Standards. Auch die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Japan müssten ausgesetzt werden, fordern die Abgeordneten weiter. Das EU-Japan-Abkommen bestehe aus alt bekannten Vertragskapiteln und orientiere sich einmal mehr an privatwirtschaftlichen Interessen, begründen sie ihren Vorstoß. Die EU versäume es, die ökonomischen Ungleichgewichte und sozialen Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt zu mindern.