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Fußball-WM-Besuche der Bundesregierung

Auswärtiges/Antrag - 14.06.2018 (hib 413/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich anlässlich der heute in Moskau beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Russland ein. Mitglieder der Bundesregierung sollten Spiele der deutschen Nationalmannschaft nur dann besuchen, "wenn dies eingebettet in einem politischen Rahmenprogramm stattfindet, das auch die Situation der Menschrechte, Freiheit der Medien und die internationale Politik adressiert", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2667), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Weiterhin solle die Bundesregierung "dem Kreml gegenüber die uneingeschränkten Gültigkeit der Vereinbarungen aus der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris ausdrücken und jedwede Verletzung der OSZE-Prinzipien entschieden zurückweisen" und sich in Gesprächen mit der russischen Staatsführung für die sofortige Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen einsetzen.