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Vorerst kein "Teilhabeausweis"

Arbeit und Soziales/Ausschuss - 27.06.2018 (hib 459/2018)

Berlin: (hib/CHE) Der Schwerbehindertenausweis wird vorerst nicht in Teilhabeausweis umbenannt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen einen entsprechenden Antrag (19/1836) der FDP-Fraktion. Für den Antrag stimmten neben der FDP auch die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Trotz ihrer Ablehnung bei der Abstimmung äußerten Union und SPD große Sympathien für das Anliegen der FDP-Fraktion. Sie mahnten jedoch an, dass eine solche Namensänderung nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden sollte. Statt dessen sei ein breiter angelegter Diskussionsprozess über Fragen der Mitbestimmung und Teilhabe nötig, den man im Vorfeld führen sollte, hieß es von beiden Fraktionen. Die Linke enthielt sich, weil sie hinter dem Antrag reine Symbolpolitik vermutete, die an den Ursachen mangelnder gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nichts ändere. Die Grünen stimmten für den Antrag, "in der Erwartung, dass wir inhaltlich weiter vorankommen". Und die AfD mahnte ebenfalls, bei einer Namensänderung dürfe es nicht bleiben, sie sei aber ein wichtiges Zeichen.