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FDP gegen Upload-Filter

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 29.06.2018 (hib 475/2018)

Berlin: (hib/mwo) Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, ein Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter abzulegen. In einem Antrag (19/3002) vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen der Europäischen Kommission

für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ((2016/0280 (COD)) heißt es, Inhalte vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen zu filtern und im Zweifel zu löschen, komme einer Zensur gleich und greife unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. In den Verhandlungen stehe zur Diskussion, Betreiber von Online-Plattformen dazu zu verpflichten, durch "wirksame Inhaltserkennungstechniken" oder sogenannte "Upload-Filter" Inhalte bereits vor ihrer Veröffentlichung auf eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung hin zu prüfen. Die Bundesregierung solle sich daher zur Position der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag zu bekennen: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu "filtern", lehnen wir als unverhältnismäßig ab." In den anstehenden Trilogverhandlungen solle sie sich gegen die Einführung von Upload-Filtern einsetzen, und auf deutscher und europäischer Ebene solle sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen.