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Presse

Rückgabe von NS-Raubkunst

Recht und Verbraucherschutz/Antwort - 12.09.2018 (hib 657/2018)

Berlin: (hib/mwo) Die Beratungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von abhanden gekommenen Kulturgut seien in der vorigen Legislaturperiode wegen möglicher erheblicher Folgeprobleme nicht abgeschlossen worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4187) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3951) zum aktuellen Stand des Entwurfs. Die Bundesregierung werde weiterhin prüfen, ob und gegebenenfalls welche Möglichkeiten es gibt, die zivilrechtliche Rechtsposition der Alteigentümer von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut zu verbessern. Sie verweist auf die Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung solcher Kulturgüter vom Dezember 1999, in der alle öffentlichen Einrichtungen in Deutschland aufgerufen wurden, ihre Kulturgutbestände zu überprüfen und Lösungen zu finden und private Einrichtungen und Personen aufgefordert werden, sich anzuschließen.

Die Abgeordneten hatten in der Anfrage auf spektakuläre Restitutionsfälle verwiesen, die das Thema NS-Raubkunst in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt hätten. 2015 sei ein Referentenentwurf erarbeitet worden, um Rechtssicherheit zu schaffen, der jedoch bis heute nicht öffentlich zugänglich sei.