Fragen zum Verkauf der Patientenberatung

Berlin: (hib/PK) Mit dem Verkauf der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an die Careforce-Gruppe befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4709). Die Privatisierung der UPD vor zwei Jahren habe große Bedenken hinsichtlich der künftigen Qualität und Patientenorientierung ausgelöst. Nun sei das bisherige Trägerunternehmen der UPD, Sanvartis, von privaten Investoren gekauft worden.

Angesichts des Verkaufs müsse überprüft werden, ob die Bedingungen zur Gewährung der Fördergelder für die Patientenberatung noch eingehalten werden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details über die neue Eigentümerstruktur erfahren. Zudem sollen die möglichen Rechtsfolgen des Verkaufs eingeschätzt werden.

Seit Januar 2016 hatte die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD betrieben. Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen.

Der GKV-Spitzenverband hatte sich 2015 im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung für die Neuvergabe entschieden. Zugleich wurde die Förderphase von fünf auf sieben Jahre verlängert. Die Fördermittel wurden von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht.