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Presse

Nationale Tourismusstrategie angekündigt

Tourismus/Ausschuss - 17.10.2018 (hib 780/2018)

Berlin: (hib/WID) Die Bundesregierung will Anfang nächsten Jahres Eckpunkte für eine Nationale Tourismusstrategie vorlegen und damit eine Vorgabe des Koalitionsvertrages einlösen. Dies kündigte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), am Mittwoch im Tourismusausschuss an. Das Vorhaben diene dem Ziel, dass der Tourismus "die Bedeutung und Beachtung findet, die in der Branche gewünscht" werde. Die Regierung wolle diesem "großen Thema" einen neuen Stellenwert und "mehr Raum" geben, sagte Bareiß.

Wo steht das Reiseland Deutschland im Jahr 2030? Das sei die Leitfrage, an der sich das geplante Konzept auszurichten habe. Es gehe darum, sicherzustellen, dass gemessen am heutigen Stand die Branche mindestens die gleiche, möglichst größere Bedeutung habe, in ihrer Wirtschaftskraft sowie als Faktor auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werde, und dass Deutschland seine Attraktivität als Reiseziel behalte. Das Thema sei eine Querschnittsaufgabe, betonte Bareiß. Er strebe daher an, einen Staatssekretärsausschuss aus Vertretern unterschiedlicher interessierter Ressorts damit zu befassen.

Nach den Worten des Staatssekretärs ist für die Erarbeitung des Konzepts ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. In den nächsten Wochen werde er Gespräche sowohl mit den in erster Linie zuständigen Ländern wie mit Vertretern der Tourismusbranche aufnehmen, aus denen ein Eckpunktepapier hervorgehen solle. Dieses werde voraussichtlich zu Beginn nächsten Jahres im Kabinett verabschiedet. In einer weiteren Phase soll auf der Grundlage der Eckpunkte ab Mitte 2019 ein "Aktionsplan" mit konkreten Einzelmaßnahmen entstehen. Spätestens im Sommer 2020 müsse das Konzept umsetzungsreif sein.

Bareiß mahnte freilich, "die Erwartungshaltung nicht zu groß werden zu lassen". Tourismus falle in erster Linie in die gesetzgeberische Zuständigkeit der Länder, das sei der Bundesregierung auch bewusst. Daran habe sich ein "realistisches" und "umsetzbares" Konzept messen zu lassen. Das Risiko, dass eine deutsche Tourismusstrategie am Ende von einer europäischen Initiative überlagert werden könnte, sehe er indes nicht. Die EU-Kommission habe derzeit nicht vor, "das Thema anzupacken". Es sei zwar immer wieder davon die Rede, doch sei bisher "nichts Handfestes" zustande gekommen, "keine konkreten Papiere". Ohnehin habe das Thema Tourismus so viele regionale und nationale Bezüge, dass es auf europäischer Ebene "zu hoch angesiedelt" wäre.

Aus dem Ausschuss wurde die Anregung laut, das geplante Konzept möglichst noch vor dem Sommer 2020 zur Umsetzungsreife zu bringen, um mit Sicherheit den Rahmen der laufenden Legislaturperiode nicht zu sprengen. "Vor dem Hintergrund der Friktionen der letzten Wochen wissen wir nicht, wie lange wir in dieser Konstellation noch zusammensitzen", gab der Grüne Markus Tressel zu bedenken.

Der Ausschuss nahm auch einen Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Norbert Barthle (CDU), zur entwicklungspolitischen Bedeutung des Tourismus entgegen. Für ein Drittel der Entwicklungsländer sei der Reiseverkehr der wichtigste Devisenbringer. Die Hälfte der ärmsten Länder erzielten in diesem Wirtschaftszweig bis zu 40 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Jährlich reisten elf Millionen Deutsche in Entwicklungs- oder Schwellenländer, sagte Barthle.