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Presse

Wirtschaftlichkeit bei Maut entscheidend

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 19.10.2018 (hib 790/2018)

Berlin: (hib/HAU) Eine mögliche Veröffentlichung der Anlagen eins bis fünf des sogenannten Mazars-Gutachtens zur Rechnungsstellung des Mautbetreibers Toll Collect gegenüber dem Bund wird derzeit geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4750) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4192) hervor. Was den Abschluss eines neuen Betreibervertrages für die Lkw-Maut angeht, so schreibt die Regierung: Nach Prüfung der endgültigen Angebote und Abschluss der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werde der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Im laufenden Vergabeverfahren stehe für den Bund der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit an oberster Stelle. "Das heißt, eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist", schreibt die Bundesregierung.