Regierung will Mobilfunklöcher schließen
Berlin: (hib/HAU) Bis Mitte 2019 wird die Bundesregierung nach eigener Aussage „unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Gesamtstrategie zur Schließung verbleibender Mobilfunklücken vorlegen und damit den notwendigen Maßnahmenplan für eine leistungs- und zukunftsfähige Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum festlegen“. Das geht aus der Antwort (19/7005) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6282) hervor. Die Kommunen, so heißt es in der Antwort, könnten die bundesweit und lokal tätigen Netzbetreiber beim Aufbau unterstützen, zum Beispiel durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und Standortakquise.
Gefragt nach Plänen, um die nationalen Netzbetreiber beim Ausbau des ländlichen Raumes zu einer abgestimmten Planung zu verpflichten, um schnell eine maximale Flächenversorgung mit 5G zu erreichen, schreibt die Regierung: „Die geltende Rechtslage bietet keine Grundlage für eine derartige Verpflichtung.“ Über den Ausbau der Mobilfunknetze würden in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt die Mobilfunknetzbetreiber entscheiden. Auf Grundlage unternehmerischer Entscheidungen seien Kooperationen zwischen Netzbetreibern innerhalb der Grenzen des Wettbewerbsrechts aber zulässig.
Zur Frage, wann die Bundesregierung mit einer flächendeckenden Versorgung mit 5G rechnet, heißt es in der Antwort: „Ziel der Bundesregierung ist eine zukunftsfähige Versorgung mit 5G - auch in ländlichen Räumen.“ Ein solches flächendeckendes 5G-Netz werde jedoch nicht von heute auf morgen entstehen können. 5G brauche Glasfaseranbindungen als Grundlage und werde Schritt für Schritt auf den bestehenden Mobilfunk- und Glasfasernetzen aufgebaut. Ziel sei es deshalb, „schnell eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung zu erreichen, die mobile Telefonie und Datennutzung auch im ländlichen Raum sicherstellt“.
Die Frequenzversteigerung im Jahr 2019 sei ein wichtiger Baustein für den Ausbau der 5G-Technologie, schreibt die Bundesregierung. Die mit ihr verbundenen Versorgungsauflagen sorgten für einen Ausbau entlang der Straßeninfrastruktur und Bahnstrecken in allen Regionen Deutschlands. Weitere für den Flächenausbau besser geeignete Frequenzen würden in den kommenden Jahren vergeben. „Mit der Beseitigung der Funklöcher im ländlichen Raum und an den Bahnstrecken will die Bundesregierung nicht auf die Einführung der neuen 5G-Technik warten“, heißt es in der Antwort.