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Presse

Treffen von Barley und Soros

Recht und Verbraucherschutz/Antwort - 05.03.2019 (hib 236/2019)

Berlin: (hib/MWO) Das Treffen zwischen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und US-Investor und Philanthrop George Soros im November vergangenen Jahres fand aus Anlass der Eröffnung einer Zweigstelle der Open Society Foundation in Berlin statt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8045) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7397). Barley habe mit Soros in ihrer Eigenschaft als Bundesjustizministerin gesprochen, und das Ministerium habe das Treffen dokumentiert und in üblicher Weise über seinen Inhalt informiert. In dem Treffen sei über die Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft und den möglichen Beitrag von Stiftungen in diesem Zusammenhang gesprochen worden. Eine in der Fragestellung unterstellte Verknüpfung von Barleys privatem Facebook-Account mit dem offiziellen Internetauftritt ihres Ministeriums bestehe nicht.