AfD-Vorstoß gegen Bankenunion abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag (19/2573) gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der EU-Bankenunion für den Erhalt der nationalen Einlagensicherung (19/2573) abgelehnt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmte nur die AfD-Fraktion für den Antrag, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.
Die Einführung der dritten Stufe der Bankenunion mit einer endgültigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung bezeichnet die AfD-Fraktion in dem Antrag als „unverantwortlich, unabhängig davon, ob notleidende Kredite bei europäischen Bankinstituten zuvor reduziert werden oder nicht“. Neben weiteren Vorschlägen zur Bankenregulierung enthält der AfD-Antrag auch die Forderung an die Europäische Zentralbank, die Aufkäufe von Staatsanleihen einzustellen. Deutschland soll sich dafür einsetzen, den Euro-Rettungsfonds ESM abzuwickeln statt ihn zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen. Außerdem erinnert die AfD-Fraktion die Koalition von Union und SPD an einen ihrer Anträge (18/7644) aus der vergangenen Legislaturperiode, in dem sich beide Fraktionen gegen die EU-Pläne ausgesprochen hätten: „Es darf den Mitgliedstaaten nicht ermöglicht werden, die Folgen nationaler politischer Entscheidungen und daraus resultierende Bankrisiken auf einen gemeinschaftlichen Fonds zu verlagern“, zitiert die AfD-Fraktion aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen.
In der Aussprache wies die CDU/CSU-Fraktion darauf hin, in dem Antrag seien Punkte enthalten, die sie schon lange fordere. Vieles sei aber auch problematisch und widersprüchlich, zum Beispiel zur Europäischen Zentralbank. Für die SPD-Fraktion handelt es sich um einen „typischen AfD-Antrag mit Verleugnung der realen Welt“. Nationale Antworten zum Beispiel zur Renationalisierung der Bankenaufsicht seien heute nicht mehr möglich. Die AfD-Fraktion widersprach mit dem Hinweis, dass die EZB nicht nur Aufsicht, sondern zugleich Akteur und Geldgeber sein. Damit könne sie nicht mehr neutral sein, was eine Bankenaufsicht aber sein müsse.
Die FDP-Fraktion wandte sich zwar wie die AfD-Fraktion gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, bezeichnete aber die Forderung der AfD nach Renationalisierung der Bankenaufsicht als problematisch. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) solle nicht abgewickelt, sondern müsse vernünftig ausgerichtet werden. Auch die Linksfraktion fand die Forderung nach einer nationalen Aufsicht sonderbar, sah eine europäische Einlagensicherung aber grundsätzlich positiv.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, wenn es 2008 eine europäische Bankenunion gegeben hätte, hätte man die Finanzkrise besser überwinden können. Eine Bankenunion und eine gemeinsame Einlagensicherung seien notwendig. Die Währungsunion müsse krisenfest gemacht werden.