Antrag zu Kindersoldaten abgelehnt
Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP einen Antrag (19/5549) der Linksfraktion abgelehnt, in dem diese Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten fordert. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte die Initiative.
Darin verlagen die Linken unter anderem, dass sich die Bundesregierung für die Demobilisierung sowie die soziale und berufliche Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten einsetzt und entsprechende Projekte mit ausreichenden Finanzmitteln ausstattet. In Deutschland sollte außerdem zukünftig das vollendete 18. Lebensjahr als Mindestalter für die Rekrutierung und Einstellung zum Dienst in der Bundeswehr verbindlich festgelegt werden.
Insbesondere letzterer Punkt stieß auf Kritik. So lehnten bis auf die Grünen alle Fraktionen die Vermischung der Problematik von Kindersoldaten mit der freiwilligen Rekrutierung von 17-Jährigen für die Bundeswehr ab. Diese würden keinen Dienst an der Waffe leisten und auch nicht in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden, betonte ein Unions-Vertreter. Aus der SPD hieß es, die Rekrutierungspraxis der Bundeswehr gehöre nicht in diesen Antrag, allerdings stellte sie klar, dass auch sie grundsätzlich ein Mindestalter von 18 Jahren für den Dienst in der Bundeswehr befürwortet.
Ein Vertreter der AfD verwies auf das Völkerrecht, wonach die Rekrutierung 17-Jähriger auf freiwilliger Basis möglich sei. Die FDP nannte den Antrag ein Vehikel, um die Forderung der Linken nach einer Anhebung des Mindestalters in der Bundeswehr erneut zu thematisieren. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, mehr für die Resozialisierung von ehemaligen Kindersoldaten, die auch nach Deutschland kämen, zu tun. Diese seien häufig traumatisiert und daher nicht ungefährlich.
Eine Vertreterin der Linken urteilte, es gehe ihrer Fraktion nicht um eine Vermischung von Themen. Jedoch sollte die Bundesregierung mit Blick auf die Bundeswehr eine Vorbildfunktion inne haben, wenn sie sich international gegen den Einsatz von Kindersoldaten engagiere. Der Missbrauch von Kindern als Soldaten gehöre zu den abscheulichsten Verbrechen. Die Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) müssten daher deutlich ausgeweitet und auf die Bedürfnisse von traumatisierten Kindern ausgerichtet werden.
Auch seitens der Grünen hieß es, es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn Deutschland das Mindestalter für die Bundeswehr auf 18 Jahre anheben würde. Auch unterstützte die Fraktion die Forderung nach einem größeren Engagement des BMZ.
Laut Linksfraktion, die sich auf Angaben der Vereinten Nationen (UN) beruft, werden weltweit in mindestens 19 Staaten zirka 250.000 Kinder unter 18 Jahren als Soldaten in bewaffneten Konflikten durch staatliche und nichtstaatliche Akteure eingesetzt.