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Presse

Grüne für Atomausstieg in Europa

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag - 14.03.2019 (hib 275/2019)

Berlin: (hib/HLE) Acht Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassende Maßnahmen gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. In einem Antrag (19/8284) mit dem Titel "Acht Jahre Fukushima - Atomausstieg in Europa voranbringen" wird die Bundesregierung aufgefordert, sich international für eine möglichst raschen Ausstieg aus der Atomkraft und den Umstieg auf eine Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien basiert, einzusetzen. Der Uranabbau soll weltweit geächtet werden.

Sicherheitsstandards und Atomhaftungsanforderungen sollen deutlich erhöht werden. Außerdem will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass es in Europa grundsätzlich keine Erlaubnisse für längere AKW-Betriebszeiten als 40 Jahre mehr geben soll.

Auf europäischer Ebene sollen Anrainerstaaten durch ein neues Regelwerk Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke nehmen können. Die Bundesregierung soll mit Frankreich Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, eine unverzügliche Stilllegung der beiden grenznahen und besonders anfälligen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim zu erreichen. Weitere Verhandlungen sollen mit Belgien und der Schweiz zum Zweck einer unverzüglichen Stilllegung mehrere Atommeiler aufgenommen werden.

Zu den weiteren Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehören die Reform des veralteten Euratom Vertrages, die Schließung der Atomfabriken in Gronau und Lingen und die Umleitung von Finanzmitteln für die atomare Forschung auf die weitere Erforschung erneuerbarer Energien, der Energiespeicherung und anderer Felder der Energiewende.

"Die Atomkatastrophe von Fukushima wurde zur Zäsur der Atomkraftnutzung. Vor den Augen der Welt wurde das Restrisiko zur Realität und das Unfassbare offensichtlich: Selbst ein Hochtechnologieland wie Japan war mit der atomaren Notlage hoffnungslos überfordert und konnte die fortschreitenden Kernschmelzen nicht verhindern", schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Jeder Jahrestag von Fukushima erinnere somit nicht nur daran, welche dauerhaft verheerenden Spuren ein atomarer Super-GAU hinterlasse. Er zeige auch, wie schnell bei Regierungen die im Lichte einer einschneidenden Katastrophe gewonnenen Erkenntnisse wieder in Vergessenheit geraten könnten. In Europa habe kaum ein Land ernsthafte und angemessene Konsequenzen aus der Atomkatastrophe von Fukushima gezogen. "Fast überall durften selbst die ältesten und anfälligsten Risikomeiler weiter betrieben werden, obwohl sie wegen ihrer Unzulänglichkeiten als Neubau schon lange nicht mehr genehmigungsfähig wären", kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.