Ordnungsgeld gegen Abgeordnete Strenz

Berlin: (hib/PK) Das Präsidium des Bundestages hat gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Parlaments ein Ordnungsgeld verhängt. Wie aus der Unterrichtung (19/8390) des Präsidiums hervorgeht, wird das „Ordnungsgeld in Höhe von vier Zwölftel des für die Festsetzung zugrunde zu legenden Betrages der jährlichen Abgeordnetenentschädigung“ festgesetzt.

Im Januar 2019 hatte das Präsidium festgestellt, dass Strenz gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Parlaments verstoßen hat. In der damaligen Unterrichtung (19/7160) hieß es, die Abgeordnete habe ihre Pflichten verletzt, indem sie ihre Vertragspartnerin Line M-Trade UG und die Vermögenszuflüsse daraus, ihre Wahl zur Vorsitzenden der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft e.V., ihre Beteiligung an der Extent GmbH sowie ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der Extent GmbH jeweils nach Ablauf der Anzeigefrist angezeigt habe.