Pakt für Forschung und Innovation

Berlin: (hib/ROL) Der Bund stellt mit dem Pakt für Forschung und Innovation insgesamt 3,9 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Forschung bereit. Rechtsgrundlage der Förderung ist der zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Pakt für Forschung und Innovation - Fortschreibung 2016 bis 2020“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8708). Die FDP hatte in ihrer Kleinen Anfrage (19/8183) angemerkt, dass Bund und Länder im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation gemeinsam die außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördern und unter anderem nach der rechtlichen Grundlage der Bundesregierung für die Kontrolle der Verwendung der Mittel gefragt.

Die Bundesregierung betont, dass die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer im Jahr 2005 auf der Grundlage von Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes erstmals den Pakt für Forschung und Innovation vereinbart haben. Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Mit der Erstellung eines Entwurfs des Berichts für den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) ist eine Arbeitsgruppe der GWK beauftragt, in der Bund und Länder vertreten sind. Der Entwurf wird durch die GWK verabschiedet.