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Presse

Union und SPD wollen Schiene stärken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 09.05.2019 (hib 530/2019)

Berlin: (hib/HAU) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Verkehrsträger Schiene stärken. In einem Antrag mit dem Titel: "Der Schiene höchste Priorität einräumen" (19/9918), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Abgeordneten unter anderem auf fehlende Kapazitäten auf der Schiene sowie dem Nachholbedarf bei der Erhaltung der Schieneninfrastruktur, die eine nur schleppende Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene möglich machen würden. Deshalb sei es notwendig, "den Investitionshochlauf der vergangenen Jahre zu verstetigen, der dazu geführt hat, dass heute so viel in den Schienenverkehr investiert wird wie nie zuvor", heißt es in dem Antrag.

Weiter schreiben die Abgeordneten, mit der Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sei für die Eisenbahnverkehrsunternehmen eine wichtige Entlastung erreicht worden. Dennoch seien weitere Maßnahmen notwendig, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu lenken.

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem dazu auf, das Eisenbahnregulierungsrecht zu evaluieren und wenn erforderlich weiterzuentwickeln. Außerdem soll sie "zeitnah" einen Vorschlag zur Finanzierung des 1.000-Bahnhöfe-Programms zur Sanierung kleiner Bahnhöfe vorlegen und dabei den Schwerpunkt auf die Stärkung der Attraktivität der Bahnhöfe und Stationen und des baulichen Umfelds setzen. Um den Anteil der elektrifizierten Strecken im deutschen Schienennetz von derzeit knapp 60 auf 70 Prozent bis 2025 anzuheben, soll laut Union und SPD baldmöglichst ein Konzept vorgelegt werden.

Was die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und Deutscher Bahn AG (DB AG) angeht, so soll die abzuschließende LuFV III das wesentliche Qualitätskriterium Netzverfügbarkeit beinhalten und einen deutlichen Rückgang des Nachholbedarfs bei der Erhaltung der Bahninfrastruktur bewirken. Zudem müsse in der LuFV III ein nutzer- und kapazitätsfreundliches Bauen berücksichtigt werden, "wobei der Bund nur Kosten mit direktem Infrastrukturbezug finanziert". Ziel der LuFV III müsse sein, den Zustand der Infrastruktur transparenter darzustellen sowie eine Verjüngung und geringere Störanfälligkeit der Infrastruktur zu erreichen, heißt es in der Vorlage.

Im DB-Konzern soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen für effizientere Strukturen sorgen, sowie die Eigentümerfunktion des Bundes bei der Steuerung und Kontrolle stärker wahrnehmen. "Dazu zählen insbesondere klare, schlanke und weniger Hierarchieebenen, die stärkere Nutzung der im integrierten Konzern vorhandenen Synergieeffekte sowie eine abgestimmte Personalplanung zur Stärkung des operativen Betriebs", schreiben die Abgeordneten.

Am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG wollen Union und SPD festhalten. "Eine Trennung von Netz und Betrieb, sowie eine Privatisierung der DB AG wird abgelehnt", heißt es in dem Antrag.