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Presse

FDP-Fraktion fordert Digitalministerium

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag - 09.05.2019 (hib 531/2019)

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einem Bundesministerium für Digitales erneuert. In einem Antrag (19/9929) argumentiert die Fraktion, dass mit einem Ministerium als einer „treibenden und zugleich koordinierenden Kraft“ die „digitale Transformation der Politik deutlich an Tempo gewinnen und zur digitalen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft aufschließen“ könne.

Ein Digitalministerium soll nach Auffassung der Liberalen dabei auf drei Sälen fußen: Die erste Säule umfasst demnach die Zuständigkeit für Kernvorhaben der Digitalisierung und die zweite Säule die Koordinierung der Fachvorhaben der anderen Ressorts im Rahmen einer Gesamtstrategie. Die dritte Säule soll laut Antrag ein „Think-Tank für digitale Innovationen“ sein. Damit sollen „Trends und Entwicklungen im Digitalbereich“ früher erkannt werden, „damit schneller gehandelt werden kann“, schreibt die Fraktion.

Der Antrag soll als Zusatzpunkt zu TOP 22 in der Nacht zum Freitag beraten werden.