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Presse

AfD will Neuregelung zur Strafverfolgung

Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf - 15.05.2019 (hib 568/2019)

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages" (19/9967) eingebracht. Das Ziel sei, die Regeln zum Immunitätsrecht so anzupassen, dass sowohl die Effizienz der Strafverfolgung, als auch die Rechte der Abgeordneten und die Funktionsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise berücksichtigt und in Ausgleich gebracht würden, heißt es in der Vorlage.

Das Grundgesetz sowie das Strafgesetzbuch sollten dergestalt geändert werden, "dass Strafverfahren gegen ein Mitglied des Bundestages so lange möglich sind, bis der Deutsche Bundestag sie untersagt."