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Presse

Sexualstraftaten im Ausland

Auswärtiges/Antwort - 15.05.2019 (hib 569/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung kann zur Zahl der Strafverfahren aufgrund eines Verdachts der Begehung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit weltweit keine verlässliche Aussage treffen. Wie sie in der Antwort (19/9818) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9097) schreibt, wurden im Jahr 2018 an den Auslandsvertretungen insgesamt 2.733 Haftfälle betreut. "Nicht in allen Fällen erhält die Bundesregierung Kenntnis von der Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger oder von dem konkreten Tatvorwurf." Eine Aufschlüsselung der Fälle nach Strafvorwurf weltweit sei nicht möglich. "Dem stünde das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen wegen möglicher Rückschlüsse auf die Person ebenso entgegen wie potenziell negative Auswirkungen auf noch laufende Verfahren."