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Presse

Geldwäsche über Immobilien

Finanzen/Antrag - 17.05.2019 (hib 581/2019)

Berlin: (hib/HLE) Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen und damit Mieterinnen und Mieter vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen. Besonders setzen die Abgeordneten dabei auf mehr Transparenz im Immobiliensektor, um Informationen über Zahlungsströme sowie die wahren Immobilieneigentümer zu erhalten. Dazu wird in einem Antrag (19/10218) gefordert, dass wirtschaftliche Berechtigte aller Unternehmen, die in Deutschland Eigentümer einer Immobilie sind oder das werden wollen, in das deutsche Transparenzregister eingetragen werden müssen. Dazu sollen sie eine Identifikationsnummer erhalten, die in das Grundbuch eingetragen werden soll. Zu den weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem die Untersagung von Barzahlungen bei Immobiliengeschäften ab einem Schwellenwert von relevanter Größenordnung.

Als Prävention und zur Aufdeckung von Geldwäsche im Immobiliensektor sollen Informationen aus der Abteilung 1 der Grundbücher für Personen mit berechtigtem Interesse einfach und kostenfrei über ein Portal zugänglich gemacht werden. Über die Identifikationsnummer soll nach Berechtigten "datenschutzkonform" gesucht werden können. Zeitnah soll auch das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Sorgfaltspflichten für Immobilienmakler sowie für Notare sollen überarbeitet und gegebenenfalls erweitert werden.

"Die Herstellung von Transparenz über die Eigentümerinnen und Eigentümer und wirtschaftlich kontrollierenden Akteure aller Unternehmen, die in Deutschland eine Immobilie besitzen, stellt deswegen einen entscheidenden Schritt dar, um Geldwäsche im Immobiliensektor vorzubeugen und deren Strafverfolgung zu erleichtern", stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Auch um Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten zu schützen und gleichzeitig die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, gelte es, mit zielgerichteten Maßnahmen die wichtigsten Defizite beim Vorgehen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor zu beheben und die Transparenz in dem Feld zu erhöhen. "Es darf nicht länger möglich sein, dass sich Geldwaschende hinter verschachtelten Firmenkonstruktionen verstecken. Unternehmen, die in Deutschland Immobilien kaufen, müssen ihren wahren Eigentümer offenlegen. Ohne Transparenz kein Immobilienkauf - nur so kann Geldwäsche der Boden entzogen werden", heißt es in dem Antrag.