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Presse

Nutzung von Daten von Kriegsschauplätzen

Inneres und Heimat/Antwort - 17.05.2019 (hib 582/2019)

Berlin: (hib/STO) Die Nutzung militärischer "Daten von Kriegsschauplätzen" durch Bundesbehörden in Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9641). Danach werden "Daten von Kriegsschauplätzen" den deutschen Strafverfolgungsbehörden entweder aufgrund von Rechtshilfeersuchen oder im Wege des polizeilichen Informationsaustausches von anderen Staaten zur Verfügung gestellt. In Einzelfällen wurden den Angaben zufolge auch "Daten von Kriegsschauplätzen", die von der Bundeswehr zur Verfügung gestellt wurden, genutzt.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, übermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr "nach Maßgabe der für ihn geltenden rechtlichen Voraussetzungen Daten aus dem nachrichtendienstlichen Eigenaufkommen oder dem ihm bekanntgewordenen internationalen Meldeaufkommen an Bundesbehörden zur Nutzung in den von diesen geführten Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren". Darüber hinaus beschaffe der Bundesnachrichtendienst im Rahmen der gesetzlichen Auftragserfüllung Informationen unterschiedlicher Herkunft, "wozu auch Informationen aus Konfliktgebieten zählen, die in das hiesige Lagebild einfließen".