Nato-Beitritt Nordmazedoniens

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (19/10418). Mit dem Gesetzentwurf sollen von deutscher Seite die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt Nordmazedoniens geschaffen werden. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten hatten im Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im Prespa-Abkommen im Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zur Klärung der Namensfrage.