Verpflichtungen durch Migrationspakt

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung weist erneut darauf hin, dass der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (Globaler Pakt) „keinen völkerrechtlichen Vertrag darstellt, sondern ein rechtlich unverbindlicher Kooperationsrahmen ist“. Wie sie in der Antwort (19/10343) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9306) schreibt, enthalte der Globale Pakt lediglich politische Selbstverpflichtungen, jedoch keine eigenständigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. „Gleichzeitig lässt der Globale Pakt bestehende, geltende völkerrechtliche Verpflichtungen unberührt; einschließlich der menschenrechtlichen Standards, die für alle Migrantinnen und Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, gelten.“

Die Bundesregierung verfolge auf europäischer und internationaler Ebene einen ressortübergreifenden kohärenten Ansatz in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. „Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Reduzierung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration, der Verbesserung des Schutzes und der Unterstützung für Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden in Hauptaufnahmeländern, der Nutzung der Potenziale von legaler Migration, aktive Gestaltung und Steuerung von Migrationsprozessen, Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive und Unterstützung der nachhaltigen Reintegration in den Herkunftsländern.“