Experten wollen Target-System beibehalten

Berlin: (hib/HLE) Sachverständige, Bankenverbände und die Deutsche Bundesbank haben zu mehr Gelassenheit in der Diskussion um die sogenannten Target2-Salden im Europäischen Währungssystem aufgerufen. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) erklärte Isabel Schnabel, Professorin für Finanzmarktökonomie an der Universität Bonn und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Unserer Meinung nach sind keine umfassenden Reformen des Target-Systems erforderlich, da von diesem System keine wesentlichen Risiken für den deutschen Steuerzahler ausgehen.“ Die Diskussion über die Target-Salden sei durch Missverständnisse und Fehldarstellungen geprägt, was zu einer Überschätzung der Risiken aus den Target-Salden in der deutschen Öffentlichkeit geführt habe, beklagte die Wissenschaftlerin, die erwartet, dass sich die Target-Salden im Zuge einer weniger expansiven Geldpolitik weiter reduzieren werden.

Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge von Oppositionsfraktionen. So will die FDP-Fraktion (19/6416) durch eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eine Verringerung der Target-Salden in der Eurozone erreichen. Die deutschen Forderungen innerhalb des Systems würden sich derzeit auf rund 900 Milliarden Euro belaufen, während einzelner Schuldnerländer teilweise Verbindlichkeiten von mehr als 400 Milliarden Euro hätten. Die FDP-Fraktion fordert, dass Banken für das Halten von Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssen; die Verbindung von Staaten und Banken soll durch Großkreditobergrenzen begrenzt werden. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/9232) eine umfassende Besicherung von Target-Forderungen durch Vermögensgegenstände inklusive Gold und Goldforderungen. Damit sollen insbesondere die sich aus den Target-Forderungen der Bundesbank ergebenden Risiken abgesichert werden. Durch Vermeidung einer Insolvenz beziehungsweise einer bilanziellen Überschuldungssituation der Bundesbank sollen so Einnahmeausfälle oder Nachschusspflichten für den Bundeshaushalt vermieden werden.

Schnabel bezeichnete die dem AfD-Antrag zugrundeliegenden Analysen als fehlerhaft. So würden unter anderem Brutto- und Nettogrößen verglichen. Zu den in beiden Anträgen vorhandenen Warnungen vor den Folgen des Austritts eines Eurolandes aus der Währungsunion sagte Schnabel, dies sei der „Ausfall“ einer „Forderung“, die die Deutsche Bundesbank zu nichts berechtige. Da die „Forderung“ die Deutsche Bundesbank zu nichts berechtige, hätte dieser Ausfall selbst keine betriebswirtschaftlichen Folgen. Der Wert der „Forderung“ sei Null, so Schnabel. Dirk Ehnts (Technische Universität Chemnitz) bezeichnete Target2-Salden als reine Buchungsposten, aber keine Schulden. Daher müssten diese auch nicht mit Sicherheiten unterlegt werden.

Wie Schnabel erklärte auch die Deutsche Bundesbank in ihrer Stellungnahme die Entwicklung der Target-Salden seit 2015 nicht zuletzt mit den Effekten der technischen Abwicklung der Wertpapierankauf-Programme. Zu Target2 selbst hieß es in der Bundesbank-Stellungnahme, dieses System sichere den freien Fluss von Zentralbankgeld im gesamten Euroraum und unterstütze damit die Transmission der Geldpolitik, gut funktionierende Finanzmärkte, die Wirtschaftstätigkeit und die Finanzstabilität. „Es ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Währungsunion“, so die Bundesbank, die eine Besicherung der Target2-Salden zum Beispiel mit Gold als unnötig bezeichnete.

In der Stellungnahme von drei großen Bankenverbänden hieß es, seit dem Ende der Nettokäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank im Dezember 2018 hätten sich auch die Target-Salden wieder leicht zurückgebildet. „Unmittelbarer Reformbedarf für den grundsätzlichen Umgang mit den Target2-Salden ergibt sich aus Sicht der tragenden Säulen der deutschen Kreditwirtschaft daher nicht, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie des Bundesverbands öffentlicher Banken Deutschlands. Ähnlich argumentierte der Bundesverband deutscher Banken, der die Target2-Salden als eine Art eingebauter Stabilisator für Zahlungsbilanzprobleme bezeichnete.

Gerhard Schick (Bürgerbewegung Finanzwende) kritisierte, es sei zu lange der Eindruck erweckt worden, dass es eine innereuropäische Umverteilung gebe. Das stimme aber nicht. Als zentrale Herausforderung bezeichnete es Schick, dass man sich elf Jahre nach der Finanzkrise immer noch mit der Stabilität von Banken befassen müsse.

Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklärte, es habe eine massive Zahlungsbilanzfinanzierung durch das Eurosystem stattgefunden. Dabei seien Marktmechanismen außer Kraft gesetzt worden. Um der Target2-Problematik wirksam zu begegnen, müsse die Widerstandsfähigkeit der Geschäftsbanken im Euroraum und insbesondere die nationale Segmentierung der Bankenmärkte überwunden werden. Hierzu gehören erster Linie, den Nexus zwischen Geschäftsbanken und Solvenz der Staaten ihrer jeweiligen Sitzländer zu überwinden.

Nach Ansicht von Professor Philipp Bagus müssen die Target2-Forderungen ökonomisch gesehen als Geschenke betrachtet werden, da ein Kredit ohne Laufzeit ein Geschenk sei. Die Target2-Forderungen würden auch keine deutschen Ersparnisse darstellen, weil sie nicht einbringbar seien. “Wem die Interessen der deutschen Bürger, vor allem Sparer und Geldnutzer, zweitrangig sind und wer in erster Linie an der Verwirklichung einer Transferunion interessiert ist, für den sind die monetäre Umverteilung und die Target2-Salden ohnehin unproblematisch„, erklärte Bagus. Als Verbesserung des AfD-Antrages empfahl er, nur noch Gold und Goldforderungen als Sicherheit zuzulassen und am besten gleich einen “Goldeuro„ einzuführen.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion kritisierte massiv, dass die Europäische Zentralbank ihre Teilnahme an der öffentlichen Anhörung kurzfristig abgesagt habe.