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Presse

AfD will EEG abschaffen

Wirtschaft und Energie/Antrag - 05.06.2019 (hib 656/2019)

Berlin: (hib/PEZ) Dem Umweltschutz wäre ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr geholfen als mit - so jedenfalls sieht es die AfD-Fraktion und plädiert in einem Antrag (19/10626) dafür, das Gesetz abzuschaffen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien dahingehend zu ändern, dass für Anlagen, die nach dem 1. August 2019 in Betrieb genommen werden, kein Anspruch auf Zahlungen mehr besteht, wobei eine angemessen kurze Übergangsfrist für solche Anlagen vorzusehen sei, mit deren Errichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits begonnen wurde. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sowie darauf aufbauende Bestimmungen seien abzuschaffen.

Zur Begründung heißt es, nach fast 20 Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz sei keines der Ziele dieses Gesetzes erreicht worden. Die Umwelt- und Klimaziele seien nicht erreicht worden, das Gesetz verursache hohe volkswirtschaftliche Kosten und führe nicht zu einer Schonung der fossilen Ressourcen. Ein Gesamtkonzept sei nicht erkennbar, so die AfD-Fraktion weiter.