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Presse

Weniger Umsatzsteuer für Hauskaninchen

Finanzen/Kleine Anfrage - 14.06.2019 (hib 684/2019)

Berlin: (hib/HLE) Die Umsatzsteuer (Regelsatz 19 Prozent) und die Ermäßigungen dieser Steuer für verschiedene Produktgruppen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10648). Gefragt wird nach den Einnahmen der Umsatzsteuer und danach, wie sich eine Harmonisierung der Umsatzsteuer zum Beispiel auf einheitlich 16 Prozent über alle Produktgruppen auswirken würde. Auch wird nach der Bewertung der Kritik des Bundesrechnungshofes gefragt, nach dessen Feststellung Umsatzsteuerermäßigungen im Ergebnis oftmals zu einer versteckten Subventionierung einzelner Branchen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden.

Die Bundesregierung soll einige Ermäßigungen der Umsatzsteuer begründen, zum Beispiel, dass für Hauskaninchen die ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent gilt, aber nicht für wilde Kaninchen. Auch wird nach der Begründung gefragt, warum für Kartoffeln der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Süßkartoffeln. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, warum für Äpfel der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Apfelsaft.

Auch die unterschiedliche Umsatzbesteuerung von Zugfahrten ist Thema der Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll begründen, warum für Zugfahrten im Nahverkehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Zugfahrten im Fernverkehr.