Verfahren zur Identitätsfeststellung

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in den Jahren seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung „im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung zur Vorsprache vor Vertretern oder ermächtigten Bediensteten ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates“ verpflichtet worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11004) danach, wie viele Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung in diesen Jahren in Deutschland durchgeführt wurden. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Personen an den Anhörungen teilnahmen und wie viele von ihnen im Rahmen der Anhörungen identifiziert werden konnten.