Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Presse

Verhältnismäßigkeit beim Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage - 16.08.2019 (hib 899/2019)

Berlin: (hib/SCR) Die "Einhaltung der grundgesetzlich verbindlich geforderten Verhältnismäßigkeit beim Klimaschutz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12090). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sie die Verhältnismäßigkeit "aller bereits angeordneten und noch kommenden Dekarbonisierungsmaßnahmen zum Zwecke des 'Klimaschutzes'" begründet.