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Presse

FDP fragt nach Urteil zur Bankenunion

Finanzen/Kleine Anfrage - 13.09.2019 (hib 1007/2019)

Berlin: (hib/HLE) In welcher Weise die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen die europäische Bankenunion auswerten will, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren (19/12844). Unter anderem wird gefragt, wie sich am besten sicherstellen lässt, dass entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein gewichtiger Teil der Aufgaben und Befugnisse im Bereich der Bankenaufsicht bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleiben soll.