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Presse

Distanzierung von "Antifa" gefordert

Inneres und Heimat/Antrag - 26.09.2019 (hib 1056/2019)

Berlin: (hib/STO) "Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/13521), der am Donnerstagnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll sich das Parlament zu einem "antiextremistischen Grundkonsens" bekennen und dazu anerkennen, "dass der gesellschaftlichen Polarisierung nur effektiv begegnet werden kann, indem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art einsetzt".

Für einen "glaubwürdigen Kampf der Politik gegen gewalttätigen politischen Extremismus" soll sich der Bundestag daher der Vorlage zufolge von "jeglichen Strömungen" distanzieren, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Insbesondere sollen sich die Abgeordneten dazu nach dem Willen der AfD-Fraktion auch von Strömungen wie der "Antifa" oder "Antifaschistischen Aktion" distanzieren.