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Presse

Linke erfragt Umleitungen für Radfahrer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 07.10.2019 (hib 1088/2019)

Berlin: (hib/HAU) "Umleitungen für Radfahrende an gesperrten Bundesstraßen" hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/13524) betitelt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, auf wie vielen Kilometern der für den Radverkehr gesperrten Bundesstraßen der Radverkehr auf Wirtschaftswege, sonstige Straßen, Gemeindestraßen "oder einigermaßen parallel verlaufende Landes- und Kreisstraßen" verwiesen wird. Gefragt wird auch, wie Radfahrer ihre Rechte wahrnehmen können, wenn sich "eine Vielzahl von Beteiligten", wie etwa Landes-Straßenbaubehörden, Kreis, Stadt, Verbandsgemeinde, Gemeinde, öffentliche und nichtöffentliche Eigentümer, nicht auf eine in den "Grundsätzen für Bau und Sanierung von Radwegen im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes 2008" genannte Vereinbarung insbesondere zur Durchführung und Finanzierung von Winterdiensten einigen.