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Presse

Bedenken gegen Soli-Gesetz

Finanzen/Kleine Anfrage - 11.10.2019 (hib 1116/2019)

Berlin: (hib/HLE) Warum die Bundesregierung die Beteiligung der anderen Ressorts am Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags entgegen der üblichen Frist mit nur vier Tagen inklusive Wochenende terminiert habe, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13379) erfahren. Die Abgeordneten wollen wissen, ob dieses Vorgehen den terminlichen Vorgaben der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien entspricht. Außerdem wird nach den Bedenken einzelner Bundesministerien gefragt.