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Presse

Gigabit-Gutscheine für Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 16.10.2019 (hib 1138/2019)

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion schlägt die Ausgabe von Gigabit-Gutscheinen für den Breitbandausbau vor. In einem Antrag (19/14048), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, "ein Konzept für die unbürokratische und nachfrageorientierte Ausgabe von Gutscheinen für Gigabit-Anschlüsse zu erarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen". Antragsberechtigt sollen der Vorlage zufolge alle kleinen und mittleren Unternehmen sowie Privathaushalte und nicht-kommerzielle Organisationen sein. Der Einsatz der Gutscheine sei auf Gigabit-fähige Anschlüsse zu begrenzen, wird gefordert.

Außerdem verlangen die Liberalen, die einzelnen Gutscheine auf einen Höchstförderbetrag zu deckeln. "Mehrere Parteien, die sich den gleichen Anschluss teilen, können pro Partei einen Gutschein für den Ausbau des Anschlusses verwenden. In diesem Fall erhöht sich der Höchstförderbetrag entsprechend", schreiben die Abgeordneten. Der Wert eines Gutscheines für kleine und mittelständische Unternehmen solle dem Wert von fünf Gutscheinen für Privathaushalte und nicht-kommerzielle Organisationen entsprechen. Die Gutscheine sollen lediglich einmalig anfallende Kosten abdecken, heißt es. Laufende oder andere zusätzliche Kosten seien weiterhin eigenwirtschaftlich durch die Bedarfsträger zu decken.

Deutschland müsse den Breitbandausbau entbürokratisieren und durch nachfrageorientierte Instrumente ergänzen, um den flächendeckenden Ausbau zielgerichtet voranzutreiben, heißt es in der Begründung des Antrages. Gleichzeitig dürften die Kosten für den Staat nicht explodieren. "Wir sind es den Steuerzahlern schuldig, mit den Mitteln des Bundes kosteneffizient, ökonomisch klug und in einem klar begrenzten Rahmen umzugehen", schreiben die Liberalen.

Der Blick nach Großbritannien zeige, dass es solche Instrumente bereits gebe. Mit Gutscheinen für Gigabit-Anschlüsse biete die britische Regierung kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Anwohnern die Möglichkeit, ihren eigenen Anschluss ausbauen zu lassen. Der Vorlage zufolge können die Interessenten bei einem Netzbetreiber einen Gutschein zum Ausbau ihres Anschlusses beantragen. Der Netzbetreiber übernehme den Ausbau und bekomme dafür den Gegenwert des Gutscheins ausgezahlt, heißt es in dem Antrag.