AfD fordert Aufgabe aller Klimaschutz-Ziele

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion fordert die Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewende-Ziele für eine „faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“. In einem Antrag (19/14069) verlangen die Abgeordneten, alle „Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik zu beenden“ sowie ebenfalls alle nationalen und internationalen Verpflichtungen und sämtliche Zahlungen mit Bezug zum Klimaschutz vertragskonform zu beenden. Der Antrag steht am Donnerstagmittag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Wie die Antragsteller schreiben, soll die Bundesregierung auch das in Vorbereitung befindliche Klimaschutzgesetz stoppen und das Klimakabinett auflösen. Darüber hinaus heißt es in dem Antrag weiter, die Deindustrialisierung Deutschlands müsse beendet und das die „Wirtschaft und Verbraucher schwer schädigenden Erneuerbare Energien Gesetz“ abgeschafft werden. In „Anerkennung der Tatsache, dass sich das Klima immer schon und völlig unabhängig vom menschlichen Tun geändert hat“ und um dem Vorsorgeprinzip zu genügen, solle ein Klimawandelfolgen-Anpassungsfonds eingerichtet werden, der mit maximal zehn Prozent der bisher für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel gespeist werden solle und „zukünftigen Generationen die finanziellen Mittel geben soll, um eventuell erforderliche Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen“, heißt es in dem Antrag weiter.