Cybersicherheit der 5G-Netze

Berlin: (hib/STO) Die „Cybersicherheit der 5G-Netze“ thematisiert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14046), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die von der Europäischen Kommission empfohlenen Maßnahmen zur „Cybersicherheit der 5G-Netze“ national umzusetzen sowie „von jeglicher Schwächung der Sicherheit des 5G-Standards abzusehen und anstatt dessen die Chancen eines sicheren 5G-Standards voranzutreiben“.

Hierzu soll sich die Bundesregierung laut Vorlage „in dem noch laufenden Standardisierungsprozess mit allen durch sie beteiligten Akteuren aktiv für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit einsetzen“. Hierzu zähle unter anderem der Einsatz für eine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Ablehnung von Sicherheitslücken zur weiteren Möglichkeit der Nutzung von sogenannten IMSI-Catchern.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem durch staatliche Behörden keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, „deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind“. Dazu fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, bei sicherheitskritischer Infrastruktur wie der 5G-Technologie bereit zu sein, „sowohl national als auch durch das entsprechende Engagement auf europäischer Ebene auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten“, und „den Export von Überwachungstechnologien in Zeiten digitaler Vernetzung als kritischen Bereich zu betrachten“.