Anhörung zur Geldwäscherichtlinie

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Mittwoch, dem 6. November, eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) durch. Außerdem geht es in der von 15 bis 17.15 Uhr im Saal E 400 des Paul-Löbe-Hauses stattfindenden Anhörung um Anträge der Fraktion Die Linke (19/11098) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10218) zur Geldwäsche.

Mit dem Gesetzentwurf sollen unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe eingeschränkt und der Edelmetallhandel stärker reguliert werden. So soll die Schwelle, bis zu der Edelmetall identifizierungsfrei gekauft werden kann, von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden. Zu den weiteren Maßnahmen gehört die Ausweitung des Kreises der sogenannten geldwäscherechtlich Verpflichteten. Dienstleistungsanbieter im Bereich von virtuellen Währungen sollen künftig generell als geldwäscherechtlich Verpflichtete gelten.

Als Sachverständige sind geladen: Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Bundesnotarkammer, Bundesverband der Deutschen Industrie, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Deutscher Steuerberaterverband, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Fachvereinigung Edelmetalle, Financial Intelligence Unit (FIU), Professor Gregor Kirchhof (Universität Augsburg), Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, Prepaid-Verband Deutschland und Staatsanwaltschaft Berlin.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.