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Presse

Betäubungsmittel für den Eigengebrauch

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 08.11.2019 (hib 1254/2019)

Berlin: (hib/MWO) Einen Antrag für ein Gesetz zur Freigabe von Betäubungsmitteln zum Eigengebrauch hat die Fraktion Die Linke gestellt (19/14828). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, im Betäubungsmittelgesetz zu regeln, dass von einer strafrechtlichen Verfolgung bei Volljährigen abgesehen werden muss, wenn Konsumenten die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch anbauen herstellen oder erwerben. Dabei dürften folgende Bruttomengen nicht überschritten werden: drei Gramm bei Heroin, Kokain, Speed, MDMA in Pulverform, Methamphetamin und Crack, zehn Pillen Ecstasy (MDMA) und 15 Gramm getrocknete psychotrope Pilze. LSD soll zum Eigenbedarf ohne konkrete Grenzwertfestlegung entkriminalisiert werden.

In der Begründung heißt es, eine Reform des Drogenstrafrechts sei aus verfassungsrechtlicher, strafrechtstheoretischer und gesundheitswissenschaftlicher Sicht dringend erforderlich. Die Bestrafung von Drogenkonsumenten, die allenfalls sich selbst schädigen, sei mit dem Freiheitspostulat der Verfassung nicht vereinbar. Das Strafrecht als Mittel zur Bekämpfung des Drogenkonsums und dessen Risiken verletze das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Denn die Kriminalisierung sei eine ungeeignete, nicht erforderliche und nicht angemessene Maßnahme im Umgang mit Drogenkonsum, schreiben die Abgeordneten.