Umsetzung des Digitalpakts Schule

Berlin: (hib/ROL) Im August 2014 hat die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 - 2017“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010, schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14439).

Nach Auffassung Abgeordneten ist es mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl der Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien sei an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 kritisiert worden, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge.

Zu der Maßnahme „DigitalPakt Schule“ seien in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ unter anderem folgende Umsetzungsschritte angekündigt worden. Bis Ende des zweitens Quartals 2019 sollte die Veröffentlichung von Förderrichtlinien der Länder zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ und die Etablierung einer Beratungsstruktur in den Ländern zur Abwicklung der Antragstellung von Kommunen und sonstigen Sachaufwandsträgern und bis 2019 Beginn der Förderung (Mittelausreichung) stattfinden.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, ob bereits Förderrichtlinien der Länder zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ veröffentlicht wurden und bereits eine Beratungsstruktur in den Ländern zur Abwicklung der Antragstellung von Kommunen und sonstigen Sachaufwandsträgern etabliert wurde. Auch interessiert sie, ob mit der mit der Förderung (Mittelausreichung) bereits begonnen wurde.