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08.11.2019 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Kleine Anfrage — hib 1254/2019

Stand der Umsetzung Berufsbildung

Berlin: (hib/ROL) Im August 2014 hat die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 - 2017“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010, schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14440).

Nach Auffassung der AfD ist es mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl der Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien sei an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 kritisiert worden, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge.

Zu der Maßnahme „Berufsbildung 4.0“ sei in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ im Februar 2019 eine zweite Förderbekanntmachung „Wirtschaft 4.0“ im Rahmen des Programms „JOBSTARTER plus“ angekündigt worden. Anfang 2019 sei in der Vorphase der Qualifizierungsinitiative digitaler Wandel „Q4.0“ Konzeption und erste Umsetzung von Qualifizierungsangeboten für Ausbildungs- und Prüfungspersonal, im Sommer 2019 sei eine Förderbekanntmachung zur Ausweitung des Sonderprogramms „ÜBS-Digitalisierung“ verkündet worden, Anfang 2020 soll der Beginn der Qualifizierungsinitiative digitaler Wandel „Q4.0“ starten. Ziel sei es, Ausbilderinnen und Ausbilder, Lehrkräfte in Berufsschulen sowie Prüferinnen und Prüfer durch innovative Ausbildung und/oder Weiterbildung bei den mit der Digitalisierung einhergehenden Veränderungen zu unterstützen und sie dafür zu qualifizieren.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob bereits die erforderlichen Zuwendungsbescheide für den Laufzeitbeginn von Projekten zum 1. Dezember 2019 im Rahmen der zweiten Förderbekanntmachung „Wirtschaft 4.0“ des Programms „JOBSTARTER plus“ versendet wurden und ob die Förderbekanntmachung zur Ausweitung des Sonderprogramms „ÜBS-Digitalisierung“ veröffentlicht wurde und in dem Rahmen Pilotprojekte unterstützt wurden, die innovative Ausbildungskonzepte entwickeln, erproben und verbreiten.

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