Entschädigungen von SED-Opfern

Berlin: (hib/MWO) Die ihrer Meinung nach vorhandenen Lücken bei Entschädigungen und Rentenberechnungen von Opfern der SED-Diktatur thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14722). Die Fragesteller begrüßen darin die im Sommer 2019 vom Bundestag beschlossene Entfristung der Rehabilitierungsgesetze von Opfern der SED-Diktatur, kritisieren aber unter anderem, dass Opferentschädigungen oftmals auf andere Leistungen angerechnet oder an eine Bedürftigkeit der Betroffenen gekoppelt würden. Dies bedeute für diese Opfer des DDR-Unrechts eine unzumutbare Härte und im Ergebnis führe es zu einer Kürzung von Sozialleistungen. Außerdem gebe es 30 Jahre nach Ende der DDR-Diktatur Opfer, denen bis heute eine ihnen beschiedene Entschädigung versagt werde. Die Fragesteller verweisen auf die Bundesratsforderung nach einer entsprechenden Gesetzesanpassung und wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Maßnahmen sie zu beschließen beabsichtigt, um diese Forderung umzusetzen.