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Presse

FDP für freien Schnittstellen-Zugang

Finanzen/Antrag - 14.11.2019 (hib 1277/2019)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll für Fair Play im digitalen Wettbewerb sorgen. Dazu sei Gegenseitigkeit beim Zugang zu IT-Schnittstellen im Bereich der Zahlungsdienstleistungen erforderlich, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/15057). Wie die Abgeordneten vor dem Hintergrund des starken Anstiegs des Mobile Payment erläutern, sind Kreditinstitute aufgrund der EU-Zahlungsdiensterichtlinie verpflichtet, Bank-Schnittstellen für Drittdienste zum Beispiel von Digitalunternehmen wie Apple, Google, Amazon und andere kostenfrei zu öffnen. Umgekehrt sei es Banken und anderen Zahlungsdienstleistern dagegen nicht möglich, kostenfrei auf IT-Strukturen der großen, oft in ihrem Umfeld marktbeherrschenden Digitalunternehmen zuzugreifen.

Die Bundesregierung soll in Europa umgehend und ohne Abstriche für das Prinzip der Gegenseitigkeit bei der Öffnung von Schnittstellen beziehungsweise Infrastruktur eintreten, fordert die FDP-Fraktion. Zudem soll sie bereits heute im nationalen Recht Wege finden, dass nicht nur Banken und andere Zahlungsdienstleister ihre IT-Schnittstellen für sogenannte FinTechs und BigTechs öffnen, sondern dass vor allem auch BigTechs wiederum ihre IT-Infrastruktur für Banken und andere Zahlungsdienstleister in gleicher Weise und zu gleichen Konditionen öffnen müssen.