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Presse

AfD: Beziehungen zu Syrien normalisieren

Auswärtiges/Antrag - 14.11.2019 (hib 1280/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion will die „diplomatischen Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren“, um den syrischen Befriedungs- und Aussöhnungsprozess zu fördern. Sie hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/15067), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Ausweisung des syrischen Botschafters zurückzunehmen und die diplomatischen Beziehungen mit Syrien in einem Maße wieder aufzunehmen, „das über rein zwingend erforderliche Kontakte hinausgeht und geeignet ist, diese zu normalisieren“. Ferner soll die deutsche Auslandsvertretung in Syrien wiedereröffnet und sachgemäß ausgestattet werden.