Inhaftierte mit Migrationshintergrund

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Fragen der AfD-Fraktion zur Anzahl der verurteilten Inhaftierte mit Migrationshintergrund vor, die zurzeit ihre Strafen in den Justizvollzugseinrichtungen der einzelnen Bundesländer verbüßen. Wie es in der Antwort (19/13605) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (19/13100) weiter heißt, führen die Länder keine Vollzugsstatistik, die die Zahl der Inhaftierten mit Migrationshintergrund ausweist. Es werde dort lediglich nach Ausländern sowie Staatenlosen differenziert. Auch die Frage nach der Anzahl der durch Personen mit Migrationshintergrund deutschlandweit begangenen Straftaten, die zu einer Verurteilung mit Freiheitsentzug führten, könne nicht beantwortet werden, da in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes keine Erfassung des Migrationshintergrundes erfolge. Auch die vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebene Strafverfolgungsstatistik erfasse nicht den Migrationshintergrund, sondern differenziere nach „deutsch“ und „nicht-deutsch“ sowie nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten. Im Übrigen weise diese Statistik nicht die Anzahl der Straftaten, sondern die Anzahl der Abgeurteilten und Verurteilten einschließlich der verhängten Strafen aus.