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Presse

FDP fragt nach Staatsanwaltschaften

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 18.11.2019 (hib 1292/2019)

Berlin: (hib/MWO) Vor dem Hintergrund des Pakts für den Rechtsstaat will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, für welche Anwendungsfelder beziehungsweise Rechtsgebiete und an welchen Gerichten nach ihrer Kenntnis Schwerpunktstaatsanwaltschaften bestehen. Weiter fragen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/14900), wie die Bundesregierung die jeweilige personelle und sachliche Ausstattung der jeweiligen Schwerpunktstaatsanwaltschaften bewertet, ob sie Bedarf für die Einrichtung neuer Schwerpunktstaatsanwaltschaften sieht und auf welchen Anwendungsfeldern sie Bedarf für den Ausbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sieht. Wie es in der Anfrage heißt, ist die Schaffung solcher Staatsanwaltschaften ein möglicher Aspekt zur Stärkung der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.