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Presse

Ministererlaubnis im Fall Miba/Zollern

Wirtschaft und Energie/Antwort - 02.12.2019 (hib 1350/2019)

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat die Ministererlaubnis für die Fusion der Unternehmen Zollern und Miba verteidigt. In diesem Fall liege der Gemeinwohlgrund "Know-how und Innovationspotential für Energiewende und Nachhaltigkeit" vor, erklärt sie in der Antwort (19/14365) auf eine Kleine Anfrage (19/13458) der FDP-Fraktion. Der Grund werde durch die erlassenen Nebenbestimmungen erfüllt und abgesichert. Es liege ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit vor". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Zusammenschluss der zwei Unternehmen im August erlaubt und mit dieser Genehmigung Nebenbestimmungen in Form von aufschiebenden und auflösenden Bedingungen sowie einer Investitionsauflage verbunden.