Nichtanwendungserlasse des BMF

Berlin: (hib/HLE) Um Nichtanwendungserlasse des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15202). Gefragt wird unter anderem, wie viele Nichtanwendungserlasse das Bundesministerium der Finanzen seit Beginn der Legislaturperiode erlassen hat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird erläutert, dass mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass des Bundesministerium der Finanzen angeordnet werde, dass die Finanzämter eine vom Bundesfinanzhof getroffene Entscheidung nicht über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus anwenden dürfen.